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Neue Digitale-Inhalte-Richtlinie: Das ändert sich 2022

Die Digitale-Inhalte-Richtlinie soll Rechte von Verbrauchern rund um Software stärken.
Die Digitale-Inhalte-Richtlinie soll Rechte von Verbrauchern rund um Software stärken. Bild: © Adobe Stock/ra2 studio 2018

Die Digitale-Inhalte-Richtlinie bringt 2022 neue Rechte für Verbraucher in Deutschland: ein Recht auf Aktualisierung von Software sowie ein mindestens zweijähriges Gewährleistungsrecht. Allerdings hat die EU-Richtlinie auch einen Haken. Wir verraten Dir, was dahintersteckt.

Wer ein Smartphone, Tablet oder einen Fernseher kauft oder bereits besitzt, dessen Software fehlerhaft ist, kann mit dem Gerät im schlimmsten Fall nichts mehr anfangen. Damit will eine 2019 beschlossene EU-Richtlinie Schluss machen. Sie beinhaltet unter anderem ein zweijähriges Gewährleistungsrecht für Verbraucher und eine Aktualisierungspflicht für Unternehmen.

Digitale-Inhalte-Richtlinie tritt 2022 in Deutschland in Kraft

Die EU-Richtlinie "über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" – oder kurz: "Digitale-Inhalte-Richtlinie" – wurde in ein nationales Gesetz überführt, das in Deutschland am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Welche Verträge davon betroffen sind, welche Rechte der Verbraucher gestärkt werden und welchen Haken die ganze Sache leider hat, verraten wir Dir im Folgenden.

Für welche Verträge gilt die Richtlinie?

Das neue Gesetz gilt laut Info-Webseite der Bundesregierung für alle Verbraucherverträge, also Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Es umfasst Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte (zum Beispiel Software und eBooks) und digitaler Dienstleistungen (zum Beispiel Videostreaming und digitale Netzwerke). Gut zu wissen: Die Digitale-Inhalte-Richtlinie gilt nicht nur für Verträge, für die Du einen bestimmten Preis bezahlst – wie etwa für eine kostenpflichtige App –, sondern auch für Dienste, die Du nach Bereitstellung personenbezogener Daten nutzen darfst, also beispielsweise Facebook oder WhatsApp.

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Das neue Gesetz gilt auch für Software, die Du mit personenbezogenen Daten "bezahlst". Bild: © Adobe Stock/Aleksei 2019

Wie Ökotest allerdings anmerkt, ist das Gesetz nicht rückwirkend gültig. Du kannst die neuen Rechte also nicht für Software und Dienste in Anspruch nehmen, die Du vor Januar 2022 gekauft hast. Was das Gesetz jedoch abdeckt, sind laufende digitale Abos, wie etwa Streaming- oder Cloud-Speicher-Abos.

Gewährleistungsrecht und Anspruch auf Nacherfüllung

Mit der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie erhältst Du ein mindestens zweijähriges Gewährleistungsrecht, wie es bislang nur für Kauf-, Werk- und Mietverträge galt, auch auf digitale Inhalte. Ist ein Produkt mangelhaft, hast Du damit einen Anspruch auf Nacherfüllung. Funktioniert eine Software oder eine App nicht einwandfrei, kannst Du also eine Nachbesserung oder eine erneute Bereitstellung verlangen. Kommt das Unternehmen diesem Anspruch nicht nach, hast Du die Möglichkeit, Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend zu machen.

Aktualisierungspflicht für Unternehmen

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Unternehmen werden verpflichtet, notwendige Software-Updates bereitzustellen. Bild: © Apple 2021

Darüber hinaus werden Unternehmen mit der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie dazu verpflichtet, Aktualisierungen wie funktionserhaltende Updates und Sicherheitsupdates bereitzustellen. Dies soll dafür sorgen, dass digitale Inhalte funktionsfähig bleiben und keine Sicherheitslücken aufweisen. Funktionieren Apps oder digitale Abos auf Geräten wie Smartphones oder Fernsehern eine längere Zeit nicht, haben Verbraucher einen Anspruch auf eine Preisreduzierung.

Und der Haken?

Einen Haken hat das neue Gesetz allerdings – und die betrifft die Bezeichnung "Unternehmen". Mit Unternehmen, die künftig eine Aktualisierungspflicht haben, sind im Gesetz die Verkäufer und nicht zwangsweise die Hersteller der digitalen Inhalte und Dienste gemeint. Da Händler und Verkäufer aber nicht immer Einfluss auf die Funktionalität von Software oder die Bereitstellung von Updates haben, könnte es kompliziert werden, den Anspruch darauf geltend zu machen. Verkäufer müssen Aktualisierungen dann beim Hersteller einfordern. Ob das Gesetz daher wirklich dafür sorgen wird, dass elektronische Geräte länger mit sicherer und funktionsfähiger Software versorgt werden, bleibt abzuwarten.

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