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Neues Telekommunikationsgesetz: Das musst Du dazu wissen

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Seit dem 1. Dezember 2021 gelten neue Regeln fürs Telefonieren und Surfen. Bild: © TURN ON 2019

Seit dem 1. Dezember ist ein neues Telekommunikationsgesetz in Kraft. Damit gelten neue Regeln für Mobilfunkverträge, Endkunden bekommen mehr Rechte und der Netzausbau wird vorangetrieben. Wir verraten Dir, was Du jetzt wissen musst.

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bringt viele neue Regeln, die Du bei der Bundesnetzagentur im Detail nachlesen kannst. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier einmal zusammen. Wichtig: Die neuen Regeln für Festnetz, Internet und Mobilfunk gelten für alle Verträge – auch für bereits bestehende!

Das ändert sich bei Abschluss & Verlängerung von Verträgen

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Mobilfunkverträge können nach Ablauf der Mindestlaufzeit jetzt monatlich gekündigt werden. Bild: © TURN ON 2018

Hast Du es auch schon einmal verpasst, einen Mobilfunkvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten rechtzeitig zu kündigen und warst dann ein weiteres Jahr an den Vertrag gebunden? Dann bringt das neue Telekommunikationsgesetz gute Nachrichten für Dich! Eine stillschweigende Verlängerung von Mobilfunkverträgen ist nicht mehr so ohne Weiteres möglich. Ab sofort muss Dich der Anbieter vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit darauf hinweisen, dass sich der Vertrag verlängert, solltest Du nichts unternehmen. Du erhältst dann die Möglichkeit, noch rechtzeitig zu kündigen. Und selbst wenn sich der Vertrag stillschweigend verlängert haben sollte, darfst Du ihn dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Sollte der Anbieter Änderungen am Vertrag vornehmen, etwa die Preise anheben, so kannst Du den Vertrag sogar ohne Kündigungsfrist innerhalb von drei Monaten nach der Ankündigung durch den Anbieter kündigen. Zusätzliche Kosten dürfen hierfür nicht anfallen. Einmal im Jahr muss Dich der Anbieter zudem darüber informieren, wenn es günstigere Konditionen geben sollte, und Dir den Wechsel in einen anderen Vertrag ermöglichen.

Bessere Konditionen für Kunden

Der Bundesverband Verbraucherzentrale rechnet laut tagesschau.de damit, dass das neue Telekommunikationsgesetz Verbesserungen des Wettbewerbsniveaus und der Preis-Leistungsverhältnisse mit sich bringt. So könnten etwa Aufpreise für Verträge ohne Mindestlaufzeit wegfallen.

Außerdem bekommen Endverbraucher mehr Rechte beim Abschluss von Telefon- oder Internetverträgen. So muss Dir der Anbieter vor Vertragsbeginn eine klare und leicht verständliche Zusammenfassung der Konditionen zur Verfügung stellen. Du musst die Kontaktdaten des Anbieters sowie Informationen zu Preisen, Laufzeit und weiteren Merkmalen der Dienste erhalten. Wurde der Vertrag telefonisch abgeschlossen, wird er erst wirksam, nachdem Du eine Vertragszusammenfassung in Textform, zum Beispiel per E-Mail, erhalten und genehmigt hast.

Internetgeschwindigkeit: Nur zahlen, was ankommt

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Wer dauerhaft langsameres Internet hat als vertraglich vereinbart, darf nun weniger zahlen. Bild: © Getty Images/iStockphoto/metamorworks 2018

Das Problem kennen viele: Man zahlt für eine High-Speed-Internetleitung, bekommt aber eine Geschwindigkeit, die an alte Modem-Zeiten erinnert. Sollte die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen dem, was theoretisch ankommen sollte und dem, was tatsächlich ankommt, erheblich sein, kannst Du Deine monatlichen Zahlungen an den Anbieter künftig mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Gleiches gilt, wenn die Abweichungen kontinuierlich oder regelmäßig wiederkehrend sind.

Willst Du diesen Anspruch auf Minderung der Zahlung oder außerordentliche Kündigung geltend machen, musst Du die Internetgeschwindigkeit im Festnetz mit der Breitbandmessung Desktop-App überprüfen. Diese stellt die Bundesnetzagentur am 13. Dezember 2021 in einer überarbeiteten Version bereit.

Ähnliches soll es übrigens auch für die in Mobilfunkverträgen versprochenen Internetgeschwindigkeiten geben. Das erforderliche Vorgehen hierbei wird jedoch erst 2022 von der Bundesnetzagentur konkretisiert.

Recht auf Telefon, Internet & Störungsbeseitigung

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Fallen Internet oder Telefon aus, muss der Anbieter schnell reagieren. Bild: © Adobe Stock/Andrey Popov 2019

Sind Telefon-, Internetanschluss, Mobilfunkempfang, Fernseh- oder Rundfunkanschluss gestört, hast Du ab sofort Anspruch auf eine unverzügliche Beseitigung der Störung, die Dich nichts kostet. Gelingt es dem Anbieter nicht, die Störung innerhalb eines Tages nach Meldung zu beseitigen, muss er spätestens am Folgetag über die weiteren geplanten Maßnahmen informieren und ein voraussichtliches Ende der Störung angeben. Besteht die Störung auch noch nach zwei Kalendertagen oder werden vereinbarte Kundendiensttermine versäumt, kannst Du ab dem dritten Tag eine Ausfallentschädigung verlangen.

  • Am 3. und 4. Tag der Störung: 5 Euro beziehungsweise 10 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts
  • Ab dem 5. Tag oder pro versäumtem Termin: 10 Euro beziehungsweise 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts

Die Ausfallentschädigungen kannst Du allerdings nur bei einem Komplettausfall von Telefon oder Internet geltend machen, der weder selbst zu verantworten noch auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

Ein Recht auf Entschädigung hast Du laut neuem Telekommunikationsgesetz auch wenn die Versorgung mit Telefon oder Internet aufgrund eines Anbieterwechsels, eines Umzugs oder aufgrund einer Rufnummernmitnahme länger als einen Arbeitstag komplett ausfällt. Letztere darf ab sofort übrigens nichts mehr kosten.

Recht auf Telefon und "schnelles" Internet

Das neue Kommunikationsgesetz gewährt jedem einen Anspruch auf Versorgung mit einem Mindestangebot an Telekommunikationsdiensten. Zu diesem Mindestangebot zählen Telefon sowie ein "schneller" Internetzugangsdienst. Was schnell jedoch konkret bedeuten soll, wird erst anhand von Studien erarbeitet und voraussichtlich im Juli 2022 festgelegt.

Mehr Schutz vor Abzocke am Telefon

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Anrufer müssen ihre korrekte Nummer auf Deinem Display anzeigen lassen. Bild: © rcfotostock/stock.adobe.com 2019

Abzocke am Telefon – entweder durch teure Telefonnummern oder Spam-Anrufe – wird dank neuem Telekommunikationsgesetz etwas schwerer. Wird eine Telefonnummer aus dem Nummernbereich (0)32 beworben, muss immer auch der Höchstpreis genannt werden. Dieser darf bei maximal 0,09 Euro pro Minute liegen. Auch sprachgestützte Auskunftsdienste müssen eine Preisansage machen – das war bisher erst ab einem Preis von 2 Euro der Fall.

Außerdem wird die Manipulation von Rufnummern erschwert. Wirst Du angerufen, muss die Rufnummer des Anrufers korrekt auf dem Display Deines Telefons erscheinen. Die Anzeige von Sonderrufnummern wie 110, 112 oder (0)900-Rufnummern ist verboten. Kommt ein Anruf aus dem Ausland, darf keine deutsche Rufnummer angezeigt werden. Diese Vorgaben für die Rufnummernübermittlung gelten auch beim Versenden von SMS.

Mehr Tempo beim Netzausbau – theoretisch

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5G in Deutschland: Geht es künftig schneller mit dem Netzausbau? Bild: © sdecoret - stock.adobe.com 2018

Wenn jeder Deutsche Anspruch auf eine Mindestversorgung mit Telefon und schnellem Internet haben soll, muss die digitale Infrastruktur dafür da sein. Daher will das neue Telekommunikationsgesetz auch hier neue Impulse setzen. Unternehmen sollen noch mehr in den Netzausbau investieren. Ein "Glasfaserbereitstellungsentgelt" soll den Ausbau gigabitfähiger Netze bis in die Wohnung fördern. Darüber hinaus wird es Vereinfachungen bei den Genehmigungsverfahren geben.

Dem Bundesverband Verbraucherzentrale ist die Umsetzung des Anspruchs auf schnelles Internet nicht deutlich genug geregelt. Eine Mindestbandbreite wird erst Mitte 2022 festgelegt. Manch einer muss sich also weiterhin in Geduld üben – beim Surfen und beim Warten auf schnelleres Internet.

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