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Deutsches Gericht gibt Nintendo im Streit um eShop-Vorbestellung Recht

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Schlappe für Verbraucherschützer: Nintendo-Kunden geben im eShop ihr Rückgaberecht ab. Bild: © Nintendo of Europe 2019

Wer im Nintendo eShop Spiele vorbestellt, kann die Vorbestellung nicht wieder zurücknehmen – gegen diese Geschäftspraxis hatten norwegische und deutsche Verbraucherschützer geklagt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt und Nintendo Recht gegeben.

Wer im Nintendo eShop Spiele digital vorbestellt, muss vor der Preorder einen folgenschweren Haken setzen: Mit dem Klick willigen Kunden ein, dass sie die Vorbestellung nicht mehr stornieren können – selbst, wenn das Spiel noch nicht erschienen ist. Auch ein 14-tägiges Rückgaberecht für digitale Käufe schließen eShop-Kunden mit dem Markieren des Kästchens aus. Laut EU-Gesetzgebung steht ihnen beides aber eigentlich zu.

Nintendo-Kunden verzichten auf Rückgaberecht

Die norwegische Verbraucherschutz-Organisation Forbrukerrådet und die deutsche Verbraucherzentrale VZBV hatten den Spiele-Publisher auf dieser Grundlage verklagt, wie Eurogamer berichtet. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt (hier hat Nintendo seinen europäischen Firmensitz) entschieden: Nintendos Vorgehen ist rechtens. Der Konzern nutzt mit der verpflichtenden Kunden-Einwilligung ein legales Schlupfloch, mit dem Online-Händler um die Rechte auf Stornierung und Rückgabe herumkommen.

Augen auf beim eShop-Kauf

Nintendos Verteidigung hatte außerdem angeführt, dass sich Spiele nach dem Vorbestellen oft direkt herunterladen lassen. Der Kunde erhalte also sofort eine Gegenleistung, selbst wenn das Spiel erst später spielbar sei. Deshalb gelte der Kaufvertrag als erfüllt. Das sah das Gericht ähnlich.

Die Verbraucherschützer haben bereits angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen. Bis in dem Rechtsstreit das letzte Wort gesprochen ist, schadet es nicht, bei Vorbestellungen digitaler Spiele immer etwas genauer hinzuschauen – besonders, aber nicht nur bei Nintendo.

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