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E-Scooter in Deutschland: Was ist eigentlich erlaubt?

Die Verordnung für E-Scooter soll Rechtssicherheit schaffen.
Die Verordnung für E-Scooter soll Rechtssicherheit schaffen.

Die Verordnung für E-Scooter in Deutschland soll noch im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Das Gesetz regelt die Straßenzulassung, wer einen elektrischen Tretroller fahren darf und was dabei erlaubt ist. Antworten auf alle wichtigen Fragen rund um E-Roller und die neue Verordnung findest Du hier.

E-Scooter kommen auch in Deutschland langsam ins Rollen: Nachdem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ende Februar 2019 eine entsprechende Verordnung unterschrieben hat, soll noch im Frühjahr der Bundesrat über die gesetzlichen Rahmenbedingungen abstimmen und sie letztlich in Kraft setzen. Diese regeln, unter welchen Bedingungen in Zukunft E-Scooter durch Deutschlands Städte rollen dürfen.

Wer darf E-Scooter fahren?

E-Scooter sollen laut der Verordnung des Verkehrsministeriums für alle Personen ab 12 Jahren freigegeben werden. Ein Führerschein wird ähnlich wie beim Fahrrad nicht benötigt. Ein ursprünglicher Vorschlag, die Nutzung von E-Scootern an einen Mofa-Führerschein zu koppeln, ist damit vom Tisch. Auch eine Helmpflicht gibt es für den Einsatz der E-Roller nicht.

Welche E-Scooter dürfen genutzt werden?

Die Verordnung legt auch fest, welche Arten von E-Scootern auf Deutschlands Straßen genutzt werden dürfen. Erlaubt ist demnach eine maximale Geschwindigkeit von 20 km/h. Die E-Roller müssen zudem über eine Lenk- und Haltestange verfügen. Ähnlich wie Fahrräder benötigen die E-Scooter eine Hupe und/oder eine Klingel, um Fußgänger sowie andere Verkehrsteilnehmer warnen zu können.

Weiterhin müssen E-Scooter für eine Zulassung in Deutschland zwei unabhängige Bremsen besitzen und mit einer Versicherungsplakette ausgestattet sein. Eine Nummernschild-Pflicht ist hingegen nicht vorgesehen und auch auf Blinker dürfen die elektrischen Roller verzichten.

Straßenzulassung: Wo dürfen E-Scooter fahren?

Auf die Straßen werden E-Scooter gemäß der Verordnung des Verkehrsministeriums nicht gelassen. Stattdessen sollen diese auf Fuß- und Radwegen unterwegs sein. Auf Fußwegen sollen dabei aber nur gedrosselte Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h fahren dürfen. Alles, was schneller ist, gehört ausschließlich auf Radwege. Sollten Radwege fehlen, dürfen die E-Roller auf die Fahrbahn ausweichen.

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Gedrosselte E-Scooter sollen auch auf Gehwegen fahren dürfen.

Welche Bedenken gibt es?

Juristische Bedenken gibt es vor allem bei der geplanten Freigabe von langsamen E-Scootern auf Gehwegen. Diese könnte nach Ansicht vieler Experten gegen das Grundgesetz verstoßen und daher wieder gekippt werden. Das Grundgesetz schützt nämlich Fußgänger in besonderem Maße und garantiert deren allgemeine Handlungsfreiheit. Diese könnte jedoch durch die Zulassung motorisierter Fahrzeuge auf den Gehwegen empfindlich eingeschränkt werden.

Wann kommen E-Skateboards und E-Hoverboards?

Geht es nach Verkehrsminister Andreas Scheuer, dann sollen ab Sommer sogar noch weitere Elektrofahrzeuge für die Nutzung auf den Gehwegen der Republik freigegeben werden. Dabei handelt es sich vor allem um E-Skateboards oder E-Hoverboards, also Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 12 km/h.

Bei diesem Plan kommen allerdings die gleichen Bedenken zum Tragen wie schon beim E-Scooter: Die Freigabe der Elektrofahrzeuge auf Gehwegen könnte möglicherweise grundgesetzwidrig sein und vom Bundesverfassungsgericht untersagt werden.

Das sagt das Gesetz in Deutschland zu E-Scootern: Überblick

  • Freigegeben ab 12 Jahren
  • Kein Führerschein
  • Keine Helmpflicht
  • E-Scooter müssten über Versicherungsplakette verfügen ...
  • ... aber nicht über ein Nummernschild
  • Höchstgeschwindigkeit: 20 km/h
  • Lenk- und Haltestange sind Pflicht
  • Klingel oder Hupe sind Pflicht
  • Zwei unabhängige Bremsen sind ebenfalls Pflicht
  • Elektrische Blinker sind nicht vorgesehen
  • Bis 12 km/h sollen E-Scooter auf Gehwegen fahren dürfen
  • Schnellere E-Scooter dürfen nur auf Radwegen fahren und bei fehlenden Radwegen auf Straßen
  • Eine Freigabe von E-Skateboards und E-Hoverboards soll ebenfalls noch in diesem Jahr erfolgen
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