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E-Scooter-Verleiher: Regeln für Rollerfahrer werden verschärft

E-Scooter von Lime, Circ, Tier und Voi im Vergleich
Oft genug stehen E-Scooter nicht sauber aufgereiht am Gehwegrand, sondern kreuz und quer.

Quer auf dem Radweg, umgestürzt auf dem Bürgersteig, oder mit 20 km/h in einer Fußgängerzone unterwegs – E-Scooter sind oft ein Ärgernis im Straßenverkehr. Deswegen soll es nun bald neue Regeln und auch Strafen geben.

Über die neuen Richtlinien berichtet die Passauer Neue Presse, der die Absichtserklärung von Deutschem Städtetag, Städte- und Gemeindebund und E-Scooter-Verleiher vorliegt. Grundsätzlich sollen die Anbieter der E-Roller künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Falsch abgestellte Gefährte müssen zeitnah eingesammelt und auch präventiv mehr getan werden.

Nutzungsentzug und Beschwerdehotline

Zum Beispiel sollten E-Scooter-Mieter per App aufgefordert werden, bei Beendigung der Leihe ein Foto ihres geparkten Scooters hochzuladen, um das korrekte Abstellen zu kontrollieren. Bei einigen Anbietern ist das schon jetzt der Fall. Die Übersendung des Fotos bleibt aber in der Regel ohne Konsequenzen.

Wer in Zukunft gegen Park- oder Fahrregeln verstößt, soll jedoch im schlimmsten Fall seine Nutzungsberechtigung verlieren. Ebenso sei denkbar, den Einsatz von E-Scootern in bestimmten Gebieten technisch zu verhindern. Wenn Stadt oder Kommune Kosten für die Entfernung der Roller entstehen, müssen diese ebenfalls von den Anbietern getragen werden. Angedacht ist zudem eine Beschwerdehotline, bei der Falschparker und regelwidrige Handlungen gemeldet werden können.

Freies Parken ade?

Außerdem ist die Einführung fester Verleihstationen Teil der Absichtserklärung. Nutzer, die ihren Scooter an einem dieser Punkte abstellen, könnten durch ein Bonus-System dafür belohnt werden. Künftig wollen Städte und Kommunen überdies regelmäßig über Nutzungsstatistiken der Verleiher informiert werden. Im Gegenzug sollen sich Bund und Länder unter anderem stärker am Ausbau von Radwegen beteiligen.

Noch handelt es sich bei den Regeln nur um eine Diskussionsgrundlage, wie die Passauer Neue Presse schreibt. Städte, Gemeinden und Verleihdienste sollen diese nutzen, um im lokalen Einzelfall schneller Regeln ausarbeiten zu können. Wann und welche dieser neuen Richtlinien wo eingeführt werden, wird sich also erst in Zukunft entscheiden.

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