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US-Regierung: "Verdacht auf Spionage rechtfertigt Huawei-Bann"

Huaweis Nähe zur chinesischen Regierung besorgt die USA.
Huaweis Nähe zur chinesischen Regierung besorgt die USA.

US-Präsident Trump hat zwar die Sanktionen gegen Huawei ein wenig gelockert, zufrieden sind die Chinesen damit aber lange noch nicht. Während sie vor dem Bundesgericht gegen den Bann klagen, gab die US-Regierung nun erstmals eine Erklärung ab: Allein der Verdacht auf Spionage rechtfertige den Bann von Huawei.

Die Sanktionen gegen Huawei durch die USA sorgten beim chinesischen Hersteller für eine totale Katastrophe. Plötzlich entzog Google ihnen die Lizenz für Android und US-Zulieferer stoppten den Handel mit dem Smartphone-Hersteller. Nun gab die Trump-Regierung erstmals eine Erklärung ab, wie es überhaupt zu den Sanktionen kam. Wie BGR berichtet, bestehe bei Huawei ein Generalverdacht auf Spionage für den chinesischen Staat.

Der Verdacht genügt

Huawei kämpft momentan im Bundesgericht für die Aufhebung der Sanktionen. Das Unternehmen behauptet, dass der Bann vollkommen grundlos sei und die USA keine Beweise hätten, dass die nationale Sicherheit bedroht sei. Aus den Gerichtsakten geht nun erstmals auch die Position der amerikanischen Regierung hervor. Diese bringt das Argument an, dass schon der kleinste Verdacht auf Spionage durch das chinesische Unternehmen den Bann rechtfertige. Die Amerikaner vermuten, dass Huawei mit ihren Smartphones und anderer Technologie ein Sicherheitsrisiko für die USA seien.

Huawei beklagt, dass es sich bei dem Bann um einen sogenannten "Bill of Attainder" handele. Das ist eine Verurteilung durch das Parlament anstelle eines ordentlichen Gerichtshofs. Huawei beruft sich darauf, dass dies verboten sei.

Die amerikanische Regierung gibt hingegen an, dass die Sanktionen keine Bestrafung für Huawei darstellen sollen, sondern nur zum Schutz der US-Konsumenten dienen. Ein weiterer Grund für den Huawei-Bann sei auch die Nähe des Unternehmens zur chinesischen Regierung.

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