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Dashcam in Deutschland: Was ist erlaubt und was nicht?

Die Verwendung einer Dashcam ist in Deutschland immer noch problematisch.
Die Verwendung einer Dashcam ist in Deutschland immer noch problematisch. (©Thinkstock/iStockphoto/mari_art 2017)

Immer mehr Autofahrer in Deutschland setzen auf eine Dashcam im Fahrzeug, die bei der Aufklärung von Unfällen helfen soll. Doch rechtlich ist der Einsatz solcher Kameras höchst umstritten und teilweise sogar problematisch für den Besitzer. Was ist erlaubt und was nicht?

In einigen Ländern ist die Dashcam im Auto sehr beliebt. Die kleinen Kameras auf dem Armaturenbrett sollen dabei meist zur Aufklärung bei Unfällen dienen, da sich der Unfallhergang oftmals mit Hilfe der Videoaufnahmen nachvollziehen lässt. Doch in Deutschland ist die Rechtslage in Bezug auf Dashcams ziemlich kompliziert und nicht immer ganz klar. Wir klären auf, was hierzulande mit einer solchen Kamera möglich und erlaubt ist – und was nicht.

BGH erklärt Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

Lange hat es gedauert, jetzt hat der Bundesgerichtshof sein Urteil in Bezug auf Dashcams gesprochen: Ja, die Dashcam sei als Beweismittel grundsätzlich zulässig, entschied am 15. Mai 2018 der BGH in Karlsruhe. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Da aber im Falle eines Unfalls ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein von den beteiligten Personen erforderlich seien, sei dieses Recht aber nachrangig.

Dennoch bleibt zu beachten, dass das permanente Aufzeichnungen einer Dashcam nach wie vor unzulässig ist. Gleichwohl bedeutet dieses Verbot nicht, dass die Videos in Gerichtsprozessen keinerlei Bedeutung hätten. Sie können daher vor Gericht sehr wohl als Beweismittel gelten, auch wenn die Aufzeichnung an sich eventuell unzulässig gewesen sei. Letztendlich müsse jeder Einzelfall abgewogen werden, erklärten die Richter am Bundesgerichtshof.

Um Verstöße gegen den Datenschutz auszuschließen, könnten Hersteller von Dashcams entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit die Videoaufzeichnung gesetzeskonform stattfinden könne. Es sei demnach "technisch möglich", so die Urteilsbegründung, nur das "unmittelbare Unfallgeschehen" aufzuzeichnen, was etwa durch "dauerndes Überschreiben in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeugs" erreicht werden könne. Eine anderweitige Nutzung der Aufnahmen sei somit ausgeschlossen.

 Dashcam-Videos als Beweismittel sind vor Gericht grundsätzlich zulässig, hat das BGH entschieden. fullscreen
Dashcam-Videos als Beweismittel sind vor Gericht grundsätzlich zulässig, hat das BGH entschieden. (©iStock / Getty Images Plus / Jay_Zynism 2018)

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor dem BGH-Urteil

Die Frage, ob Aufnahmen mit Dashcams bei Unfällen als Beweismittel vor Gericht zugelassen sind, wurde lange Zeit nicht endgültig geklärt, und wurde vor dem BGH-Urteil bislang nur in Einzelfällen entschieden. Im Februar 2015 untersagte das Landgericht Heilbronn die dauerhafte Aufzeichnung von anderen Verkehrsteilnehmern mit einer Dashcam.

Es gibt allerdings auch andere Fälle: So wurden Dashcam-Aufnahmen in Einzelfällen bereits als Beweismittel vor Gericht zugelassen, wenn diese anlassbezogen erstellt wurden. In den betroffenen Fällen hatten die Besitzer der Dashcam die Kameras nicht dauerhaft aktiviert, sondern diese erst dann angeschaltet, als andere Verkehrsteilnehmer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begangen hatten. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom Mai 2016 hervor.

Eine Garantie, das Dashcam-Aufnahmen in einem Verfahren vor Gericht zugelassen werden, gibt es aufgrund der unsicheren und bruchstückhaften Rechtssprechung bislang nicht. Autobesitzer, die planen, eine Dashcam in ihrem Fahrzeug zu installieren und zu betreiben, haben demnach keine Garantie, dass die Aufnahmen im Falle eines Unfallprozesses als Beweismittel anerkannt werden.

Verfahren, die ausschließlich auf privaten Dashcam-Aufnahmen basieren, stehen sogar auf ziemlich wackeligen Beinen und müssen von den Bußgeldbehörden nicht weiterverfolgt werden.

Grauzone Datenschutz

Die Verwendung einer Dashcam kann für den Nutzer sogar problematisch werden, wenn es um das Thema Datenschutz geht. Denn das permanente und unbemerkte Filmen anderer Personen fällt rechtlich mindestens in eine Grauzone. Spätestens dann, wenn solche Aufnahmen ins Internet gestellt oder anderweitig öffentlich gemacht werden, muss das Einverständnis der beteiligten Personen eingeholt werden.

Auch in einem Fall, in dem ein PKW so geparkt war, dass die darin installierte Dashcam ein Grundstück heimlich filmen konnte, entschied das Landgericht Memmingen im Januar 2016 zu Ungunsten des Fahrzeugbesitzers. In diesem konkreten Fall wurde die Dashcam im Fahrzeug durch einen Bewegungsmelder aktiviert und erstellte nach der Aktivierung jeweils Aufnahmen von einer Minute, bei denen das besagte Grundstück im Hintergrund zu sehen war. Die Grundstücksbesitzer fühlten sich dadurch in unzulässiger Weise überwacht und klagten auf Unterlassung.

 Reine Landschaftsaufnahmen für private Zwecke mit Dashcams sind unbedenklich. fullscreen
Reine Landschaftsaufnahmen für private Zwecke mit Dashcams sind unbedenklich. (©Thinkstock/Arina Habich 2017)

Landschaftsaufnahmen für private Zwecke

Wer eine Dashcam verwendet, um während einer Autofahrt etwa Landschaftsaufnahmen für private Zwecke zu erstellen, dürfte hingegen keine Probleme bekommen. Auch wenn vereinzelt Personen oder Nummernschilder zu sehen sind, gelten derartige Aufnahmen als unproblematisch. Allerdings gilt auch hier, dass diese Videos nicht im Internet veröffentlicht oder anderweitig öffentlich verbreitet werden dürfen.

Sind Dashcams nun sinnvoll oder nicht?

Aktuell ist die Verwendung von Dashcams in Deutschlands also ziemlich problematisch, was vor allem an der ungeklärten Rechtslage liegt. Automobilclubs fordern vom Gesetzgeber seit längerem eine verbindliche Regelung, auf die sich die Gerichte in ganz Deutschland dann berufen könnten. So lange diese nicht gegeben ist, sind Dashcams zur Unfallaufklärung für Privatpersonen leider alles andere als ein sicheres Beweismittel. Sie können sogar zum Bumerang werden, nämlich dann, wenn sich andere Personen durch die Aufnahmen der Kameras in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen.

Zusammenfassung

  1. Verwendung von Dashcams in Deutschland war lange Zeit nicht eindeutig gesetzlich geregelt
  2. Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht wurden im Mai 2018 vom BGH als zulässig erklärt
  3. Dennoch ist das dauerhafte Aufzeichnen per Dashcam weiterhin nicht erlaubt
  4. In Urteilsbegründung erklärten die Richter, wie Dashcams künftig gesetzeskonform eingesetzt werden können
  5. So sollen die Aufnahmen in kurzen Abständen immer wieder überschrieben werden, sodass nur der Unfallhergang selbst aufgenommen wird
  6. Aufnahme von Grundstücken ist rechtlich problematisch
  7. Aufnahmen von Landschaften während der Fahrt für private Zwecke sind unbedenklich – wenn sie nicht im Internet veröffentlicht werden
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