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Videoüberwachung per IP-Kamera: So sieht es rechtlich aus

IP-Kameras: Auch im privat gelten gesetzliche Vorschriften.
IP-Kameras: Auch im privat gelten gesetzliche Vorschriften. (©dpa 2015)

Videoüberwachung per IP-Kamera ist technisch simpel: Jeder kann sich für wenig Geld von unterwegs bewegte Bilder seines Hauses oder auch seiner Wohnung aufs Handy schicken lassen. Dank neuer IP-Kameras muss dazu auch nicht mehr wie früher ein PC den ganzen Tag laufen. Aber so praktisch das ist: Der Betreiber einer Kamera muss einige rechtliche Dinge beachten.

Wer derartige Kameras nur in den eigenen vier Wänden installiert, sollte sich natürlich mit den Mitbewohnern absprechen. Niemand wird gerne ohne sein Wissen gefilmt, und in manchem Haushalt hat eine solche technische Spielerei schon eine tiefe Vertrauenskrise ausgelöst. Besonders kritisch wird es aber, sobald die Kamera-Optik in die Öffentlichkeit gerichtet wird.

Bei Überwachung Warnschild anbringen

Um etwa den Bürgersteig oder die Straße vor dem eigenen Haus überwachen zu dürfen – was manchmal automatisch passiert, sobald man das eigene Grundstück ins Visier nimmt – ist es nötig, ein gut sichtbares Warnschild anzubringen. Das ist in Paragraf 6b des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Dort ist auch festgelegt, dass ein guter Grund vorhanden sein muss, um eine Videoüberwachung rechtfertigen zu können. So ein Grund kann beispielsweise die Wahrnehmung des Hausrechts sein – etwa um zu kontrollieren, ob Kinder über den Grundstückszaun steigen oder um Immobilien in besonders einbruchsgefährdeten Gegenden zu überwachen. Die Vorschrift mit dem Warnschild gilt auch, wenn öffentlich zugängliche Bereiche innerhalb eines Mietshauses per Kamera kontrolliert werden sollen. Also etwa das Treppenhaus oder der Waschkeller.

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Ein Warnschild muss auf eine Videoüberwachung hinweisen. (©picture alliance / ZB 2015)

Wer trotz ständiger Videoüberwachung kein Schild anbringt und erwischt wird, kann wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten belangt werden. Das kann unter Umständen teuer werden, etwa wenn eine anwaltliche Unterlassungserklärung ins Haus flattert. Eine entsprechende Rechnung kann durchaus über 1.000 Euro betragen. Ärger kann es auch geben, wenn ein Teil des Nachbargrundstücks per IP-Kamera kontrolliert wird, ohne dass der Nachbar das weiß. Der muss nämlich vorher immer um Erlaubnis gefragt werden, auch wenn nur ein kleiner Teil seines Grundstücks ständig gefilmt wird.

Speicherung nur für wenige Tage erlaubt

Klar ist auch, dass die Überwachungsvideos nicht lange gespeichert werden dürfen, wenn dort öffentliche Bereiche zu sehen sind. Juristen gehen davon aus, dass eine Speicherung entsprechender Daten höchstens für wenige Tage zulässig ist. Fazit: Die Überwachung per IP-Kamera ist praktisch und einfach. Wenn Du aber unvorsichtig bist, kann daraus ein teurer Spaß werden. Besser ist es in jedem Fall, die rechtlichen Vorschriften zu beachten oder gleich nur innerhalb des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung zu filmen.

Zusammenfassung

  1. Sobald IP-Kameras Bilder eines öffentliches Bereichs aufnehmen, gilt das Bundesdatenschutzgesetz
  2. In diesem Fall muss ein Warnschild auf die Kamera hinweisen
  3. Für eine Videoüberwachung muss ein guter Grund vorliegen
  4. Das Datenschutzgesetz gilt auch für öffentlich zugängliche Bereiche innerhalb eines Mietshauses
  5. Ohne Warnschild liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor, im schlimmsten Fall droht eine Unterlassungserklärung
  6. Vorsicht auch bei IP-Kameras, die das Nachbargrundstück filmen
  7. Überwachungsvideos von öffentlichen Bereichen dürfen nur wenige Tage gespeichert werden
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