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YouTube am Ende? Was sich mit Artikel 13 & dem Upload-Filter ändert

YouTube nutzt längst einen Upload-Filter – bald soll die Plattform aber für Urheberrechtsverstöße haften.
YouTube nutzt längst einen Upload-Filter – bald soll die Plattform aber für Urheberrechtsverstöße haften.

Die neue EU-Urheberrechtsreform erhitzt seit einiger Zeit zahlreiche Gemüter der Netzgemeinde, die mitunter sogar das Ende von YouTube befürchten. Doch worum geht es in Artikel 13 und dem Upload-Filter genau? Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der Upload-Filter an sich ist gar kein neues Phänomen, sondern kommt bei großeren Plattformen bereits seit Jahren zum Einsatz. Vereinfacht ausgedrückt prüft ein solcher Filter hochgeladene Inhalte vor Veröffentlichung auf die Einhaltung bestimmter Kriterien, womit etwa illegale Inhalte schon vorab gefiltert werden. Das geschieht in der Regel mithilfe von Algorithmen und vollkommen automatisch. Dienste wie Facebook, YouTube oder Cloud-Anbieter verwenden schon heute einen Upload-Filter, damit anstößiges Material gar nicht erst weiter durchdringen kann.

Artikel 13
Artikel 13 steht derzeit ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung. Eine offizielle Übersetzung ins Deutsche gibt es noch nicht.

Worum es in Artikel 13 geht

Die alles entscheidende Frage, die Artikel 13 beantworten will, ist im Grunde einfach gestellt: Wer haftet für Urheberrechtsverstöße? Ist es allein der Nutzer, der diese Inhalte hochlädt, oder ist es auch die Plattform, die dieses Material zulässt? Artikel 13 der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" soll für Klarheit sorgen, indem die Haftungsfrage vor allem auf die Betreiber von Plattformen übergeht.

In der Nacht zum 14. Februar 2019 einigten sich Unterhändler der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf die finale Fassung der Reform (via WBS-Law.de). Sobald die Reform Mitte April vom EU-Parlament angenommen wird, gilt für die Umsetzung eine Übergangsfrist von zwei Jahren. In dieser Phase haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Es handelt sich dabei also nicht um ein EU-Gesetz, sondern um eine Richtlinie, die von jedem Land in Gesetzesform gegossen werden muss.

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YouTube vertraut schon heute auf einen Upload-Filter, der aber nicht zu 100 Prozent zuverlässig funktioniert.

Welche Plattformen unter Artikel 13 fallen

Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitter, aber auch viele kleinere Dienste sollen somit haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform stattfinden. Generell betroffen sind alle Dienste, die sogenannten User Generated Content bieten, also Inhalte, die vom Nutzer generiert werden und somit unter das Urheberrecht fallen. Ende 2018 warnte etwa YouTube-Chefin Susan Wojcicki in einem offenen Brief vor den Folgen der Reform und rief zu einem Protest gegen sie auf.

Doch ausgerechnet YouTube hat bereits heute einen erfolgreichen Upload-Filter im Einsatz, der urheberrechtlich geschützte Sachen schon beim Upload erkennt. Große Plattformen, die ohnehin auf Upload-Filter vertrauen, sind hier gegenüber kleineren Firmen deutlich im Vorteil – schließlich besitzen sie diese Technologie bereits. Viele kleinere Unternehmen müssen einen Upload-Filter aber erst kostenpflichtig lizenzieren, was vor allem an Google und dessen Content-ID-System fließen dürfte. Durch die EU-Reform werden große Konzerne künftig noch reicher.

Für welche Dienste Artikel 13 nicht gilt

Die EU-Reform gilt für nahezu alle Plattformen, es sei denn, sie erfüllen die folgenden drei Voraussetzungen. Dabei reichen nicht nur ein oder zwei Punkte, sondern alle drei müssen gegeben sein, um von der Reform zunächst nicht betroffen zu sein:

  1. Der Dienst ist jünger als 3 Jahre.
  2. Jahresumsatz liegt bei weniger als 10 Millionen Euro.
  3. Das Angebot hat weniger als 5 Millionen Nutzer im Monat.

Besonders ein Passus der Reform ist heftiger Kritik ausgesetzt: So müssen Plattformbetreiber "beste Anstrengungen" unternehmen, um die Lizenzen der Rechteinhaber zu erhalten. Hier kennt die Reform nahezu keine Ausnahmen, denn alle profitorientierten Dienste müssen dafür Sorge tragen. Umsatz, Nutzerzahlen und weitere Kennzahlen spielen dabei keine Rolle. Doch gerade an dieser Stelle ist die Reform noch ziemlich unkonkret, vor allem was die Organisation der Kooperation zwischen Rechteinhaber und Lizenznehmer (also der Plattform) anbelangt. Nicht-kommerzielle Plattformen wie Wikipedia sind von dieser Regelung ausgenommen. Bekanntlich sind in der Praxis die Grenzen zwischen nicht kommerziell und profitorientiert bisweilen fließend.

Was sich für YouTube mit Artikel 13 ändert

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Klar scheint: Wegen Artikel 13 werden Video-Uploads deutlich schwerer durch den Upload-Filter kommen.

Doch was ändert sich mit Artikel 13 für YouTube beispielsweise? Vor allem die Perspektive auf den Upload von Videos durch Nutzer ändert sich. Denn: Bislang waren die Plattformen außen vor, wenn es um die Haftung ging – schließlich werden die Videos ja allein von den Usern hochgeladen. Artikel 13 Absatz 1 behandelt Uploads der Nutzer so, als würde YouTube das entsprechende Material selbst online stellen.

Konkret ist hier die Rede von der "öffentlichen Zugänglichmachung", als die die Video-Uploads bei YouTube künftig gewertet werden sollen. Bislang galt: Wurde ein ohnehin schon bekanntes Video, aus welcher Quelle auch immer, bei YouTube hochgeladen, wurde dieser Vorgang nicht als "öffentliche Zugänglichmachung" gewertet. Das wird sich ändern. Und genau dafür soll die Plattform in Zukunft Lizenzvereinbarungen schließen.

Genau mit diesen Lizenzvereinbarungen steht und fällt auch diese EU-Reform, denn zu viel ist bislang unklar. Wer führt mit wem welche Lizenzverhandlungen und vor allem zu welchem Zeitpunkt – Artikel 13 bleibt dazu vage. Schließlich ist im Prinzip jeder Mensch auf der Erde Rechteinhaber von etwas, seien es nur selbst gemachte Fotos und Videos auf dem Smartphone. Muss YouTube also auch mit Dir vorher eine Lizenzvereinbarung treffen? In Artikel 13 findest Du die Antwort darauf nicht.

Warum vor allem der Upload-Filter noch schärfer wird

Durch Artikel 13 wird somit vor allem die Haftungsfrage geklärt. Bislang konnten Rechteinhaber nicht viel machen, wenn ihr Material in einem YouTube-Video genutzt wurde. Zwar konnte das urheberrechtlich geschützte Material an YouTube gemeldet werden, woraufhin es in der Regel entfernt wird. Doch ein echter Verantwortlicher konnte für den Urheberrechtsverstoß bislang meist nicht belangt werden. Man stelle sich nur vor, Rechteinhaber würden versuchen, gegen jeden einzelnen Urheberrechtsverletzer vorzugehen. Mit Artikel 13 geht diese Haftung aber auf die Betreiber über. Diese haften nur dann nicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Es wurden alle Anstrengungen unternommen, eine Lizenz der Urheber zu erhalten.
  2. Es wurde alles unternommen, um zu verhindern, dass Inhalte online abrufbar sind, über die der Betreiber die von den Rechteinhabern notwendigen Informationen besitzt.
  3. Wenn nach Information einer Rechtsverletzung das entsprechende Material direkt von der Seite entfernt wird und künftige Verletzungen des Werks unterbunden werden.

YouTube und Co. werden dadurch ganz sicher nicht untergehen, wohl aber künftig noch strenger kontrollieren (müssen), was auf ihrer Plattform hochgeladen wird. Kurzum: Der Filter wird noch viel mehr Inhalte direkt beim Upload zurückweisen und erst gar nicht zulassen. Das kann ein Problem sein, weil die Systeme nicht perfekt funktionieren und auch nicht alle Aspekte beurteilen können. Das wird sicher unweigerlich zu mehr "Zensur" führen, womit einmal mehr große Konzerne darüber bestimmen werden, was im Netz verbreitet wird. Ihnen wird dadurch unweigerlich noch mehr Macht als bislang anvertraut.

Empfehlenswertes Video von RA Solmecke über Artikel 13

Zusammenfassung

  • Finale Version für Artikel 13 der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" steht
  • Nach Annahme des EU-Parlaments im April haben EU-Mitglieder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen
  • Ziel der Reform ist ein besserer Schutz für Rechteinhaber
  • Betroffen von der Reform sind, bis auf wenige Ausnahmen, alle gewinnorientierten Plattformen, die hauptsächlich dazu dienen, urheberrechtlich geschütztes Material zu verbreiten
  • Künftig wird die Plattform für Urheberrechtsverstöße haften, nicht mehr derjenige, der den Inhalt hochgeladen hat
  • Plattformbetreiber müssen Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen
  • Anbieter werden Upload-Filter, die schon heute zum Einsatz kommen, noch schärfer einstellen, womit weniger Inhalte durch den Filter kommen werden
  • Kleinere Dienste, die bislang ohne Upload-Filter auskamen, werden künftig einen nutzen müssen, etwa durch eine teure Lizenzierung bei YouTube

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